Die SPD-Fraktion hat zur BVV am 25.09.2019 den folgenden Antrag eingebracht:
Endlich durchgängig Tempo 30 auf Boxhagener Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich nachdrücklich bei der zuständigen Senatsverwaltung für ein durchgängiges Tempo 30 auf der Boxhagener Straße einzusetzen. Bisher gilt das Tempolimit nur zwischen 22 und 6h. Das Ausrufen der Verkehrswende allein reicht nicht, Taten müssen dann auch folgen.
Begründung
Die Überquerung der Boxhagener Straße birgt besonders für Kinder enorme Gefahren. Vom eingerichteten Tempolimit profitieren sie aber leider gar nicht. Gemäß des Koalitionsvertrages sollen besonders Kinder auf dem Weg zur Schule von der Einrichtung von Tempo 30-Zonen profitieren.
Link zum Antrag auf der Website der BVV: DS/1400/V
Weil der Antrag im Verkehrsausschuss der BVV nicht mehrheitsfähig war, hat die SPD-Fraktion die Drucksache zurückgezogen. Die Begründung anderer Fraktionen: Die Senatsverkehrsverwaltung werde das Anliegen ohnehin ablehnen, der auf eine Straße begrenzte Antrag sei außerdem "zu kleinteilig". Als Reaktion darauf hat die SPD-Fraktion einen weitergehenden Antrag auf den Weg gebracht: "Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit flächendeckend einführen". (Link zum Antrag)