Die SPD-Fraktion hat zur BVV am 26.09.2018 den folgenden Antrag eingebracht:
Schulwegsicherheit: Scharnweberstraße vollständig mit Tempo 30 ausweisen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Scharnweberstraße zwischen Gürtel- und Müggelstraße, die u.a. von vielen Grundschulkindern auf dem Weg zur Traveschule gekreuzt wird und an der eine große Kita liegt, in ihrer Gesamtheit mit Tempo 30 auszuweisen. Alle umliegenden Straßen sind, wie der Rest der Schwarnweberstraße, bereits auf Tempo 30 reduziert.
Begründung:
Es macht überhaupt keinen Sinn, sondern stellt für Kinder auf dem Weg zu Schule und Kita eine Gefahr dar, dass die Scharnweberstraße gerade in diesem Bereich mit Tempo 50 ausgewiesen ist. Es handelt sich hier zudem um ein Wohngebiet, in dem alle umliegenden Straßen mit Tempo 30 ausgewiesen sind.
Link zum Antrag: DS/0946/V
Das Bezirksparlament hat den Antrag am 17.10.2018 in leicht geänderter Fassung beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Scharnweberstraße zwischen Gürtel- und Müggelstraße, die u.a. von vielen Grundschulkindern auf dem Weg zur Traveschule gekreuzt wird und an der eine große Kita liegt, in ihrer Gesamtheit mit Tempo 30 auszuweisen. Alle umliegenden Straßen sind, wie der Rest der Schwarnweberstraße, bereits auf Tempo 30 reduziert.