Einrichtung eines Zebrastreifens in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel

Antrag

Die SPD-Fraktion hat zur BVV am 26.09.2018 den folgenden Antrag eingebracht:

Einrichtung eines Zebrastreifens in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel bzw. auf Höhe des Fuß- und Radweges entlang des Landwehrkanals einen Zebrastreifen einzurichten und falls nötig, die Verkehrsteilnehmenden, die von der Baerwaldstraße kommend sich über die Baerwaldbrücke bewegen, mit einem Hinweisschild über den Zebrastreifen zu informieren.

Begründung:

Die Prinzenstraße in Höhe der Mittelinsel wird gerade in den Morgen- und Nachmittagstunden von sehr vielen Kindern und ihren Eltern auf dem Weg zur und von der Schule genutzt, so dass sich regelmäßig auf der Mittelinsel die Menschen drängen und abwarten müssen, bis sich eine ausreichende Lücke im Straßenverkehr öffnet. Dabei kommt es aber immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn AutofahrerInnen den FußgängerInnen Vorfahrt einräumen aber diese Geste von FahrradfahrerInnen nicht wahrgenommen werden kann. Ein Zebrastreifen verpflichtet aber alle Verkehrsteilnehmenden den FußgängerInnen die Querung der Straße zu ermöglichen.

Link zum Antrag auf der BVV-Homepage: DS/0953/V

Was daraus geworden ist

Das Bezirksparlament hat den Antrag am 17.10.2018 beschlossen. Das Bezirksamt hat auf den Beschluss erst zwei Jahre später geantwortet. In der Antwort heißt es: Ein ämterübergreifendes Gremium habe den Zebrastreifen bereits 2017 abgelehnt. Das Bezirksamt bittet darum, die Angelegenheit damit als erledigt zu betrachten.

Es tut sich also erstmal nichts. Die SPD-Fraktion bleibt aber an dem Thema dran. Mehr dazu können Sie in einem Artikel der Morgenpost (Link) lesen.

Nachtrag 26.10.2020

Die SPD-Fraktion hat einen erneuten Antrag eingebracht:

Einrichtung eines Zebrastreifens in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel Teil II

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel bzw. auf Höhe des Fuß- und Radweges entlang des Landwehrkanals einen Zebrastreifen einzurichten und im Zuge des Genehmigungsprozesses folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

- die Beschränkung eines zu bestimmenden Streckenabschnitts vor und nach dem zu errichtenden Zebrastreifen auf 30 km/h für den Kfz-Verkehr,

- auf der Baerwaldstraße, von der Urbanstraße kommend soll auf der Höhe des Carl-Herz-Ufers, der erste bzw. linke Parkplatz wegfallen,

- auf den weggefallenden Parkplatz sollen zur Gewährleistung der Sichtachse zum Fuß- und Fahrradweg entlang des Landwehrkanals Fahrradbügel eingerichtet werden,

- bei Bedarf den regelmäßigen Unterholzschnitt an der Baerwaldbrücke zu gewährleisten.

Begründung:

Bereits mit der DS/0953/V vom August 2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, an der oben beschriebenen Stelle einen Zebrastreifen einzurichten. Für die ablehnende Vorlage zur Kenntnisnahme vom August 2020 werden Begründungen aus dem Jahr 2017 angeführt, die der aktuellen Verkehrssituation nicht gerecht werden.

An diesem neuralgischen Kreuzungspunkt ist der Fahrrad-, Fuß- und Kfz-Verkehr deutlich gestiegen und entsprechend die Gefahr, dass es zu Unfällen kommt. Ebenso kann mit der Freihaltung der benötigten Sichtachse zur Barwaldbrücke und einer reduzierten Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs die Bedenken von beteiligten Verwaltungsstellen berücksichtigt werden.

(Link zum Antrag)