Die SPD-Fraktion hat zur BVV am 27.03.2019 den folgenden Antrag eingebracht:
Schulwegsicherheit: Spielstraße am Lausitzer Platz vom Durchgangsverkehr befreien
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, als Ergänzung zum Verkehrskonzept Luisenstadt die Spielstraße am Lausitzer Platz vom Durchgangsverkehr zu befreien. Dazu sollen alle möglichen Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die die Straße besonders für die Kinder der Grundschulen und der anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kita, zwei Bolzplätze und Spielplätze) wieder sicherer machen. Die Maßnahmen, die hier am besten greifen, sollen dann zügig und prioritär umgesetzt werden.
Dem Verkehrsausschuss ist unaufgefordert noch vor der Sommerpause zu berichten. Nach der Sommerpause soll dem Ausschuss dann monatlich über den Sachstand berichtet werden.
Begründung:
Am Lausitzer Platz liegen eine Grundschule, eine Kita, die Zweigstelle einer Grundschule, zwei Bolzplätze und in der Mitte des Platzes ein großer Spielplatz. Die Kinder und Jugendlichen müssen sich in einem verkehrsberuhigten Bereich sicher bewegen können. Erhöhter Durchgangsverkehr in einer als Spielstraße ausgewiesenen verkehrsberuhigten Zone bietet das nicht. Auch das Verkehrskonzept Luisenstadt sieht hier zwar zahlreiche Fahrradabstellplätze und eine Aufwertung des Spielbereichs vor, nicht aber eine Durchsetzung der Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen.
Link zum Antrag auf der BVV-Homepage: DS/1203/V
Die BVV hat den Antrag in leicht geänderter Fassung (ohne die monatliche Berichtspflicht) am 5. Juni 2019 beschlossen.