Die SPD-Fraktion hat zur BVV-Sitzung am 27.03.2019 den folgenden Antrag eingebracht:
Schulwegsicherheit durchsetzen: Liebigstraße endlich als Spielstraße ausweisen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Liebigstraße im Abschnitt zwischen Rigaer/Bänschstraße bzw. Weidenweg als Spielstraße auszuweisen.
Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße nicht vom Autoverkehr zu befreien.
Dem Verkehrsausschuss ist unaufgefordert noch vor der Sommerpause zu berichten. Nach der Sommerpause soll dem Ausschuss dann monatlich über den Sachstand berichtet werden.
Begründung:
In der Liebigstraße befinden sich drei Kitas, eine Grundschule und ein Jugendclub, zudem gibt es nur sehr wenige Wohnhäuser. Auf dieser Straße halten sich immer sehr viele Kinder auf. Eine Ausweisung als Spielstraße würde die Situation auf der Straße für die Kinder verbessern, zumal die Liebigstraße schon medial wegen der vielen dort für ein morgendliches Verkehrschaos sorgenden Elterntaxis bekannt wurde.
Link zum Antrag auf der BVV-Homepage: DS/1201/V
Der Antrag wurde in leicht veränderter Fassung (ohne Berichtspflicht) am 5. Juni 2019 von der BVV beschlossen.