Die SPD-Fraktion hat zur BVV am 27.03.2019 den folgenden Antrag eingebracht:
Schulwegsicherheit: Proskauer Straße endlich mit Tempo 30 ausweisen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für ein Tempolimit von 30h/km auf der Proskauer Straße einzusetzen.
Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen zu belassen, um als Entlastungsstraße zu diesen.
Bereits gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen – ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.
Fangen wir doch endlich mal an!
Dem Verkehrsausschuss ist unaufgefordert noch vor der Sommerpause zu berichten. Nach der Sommerpause soll dem Ausschuss dann monatlich über den Sachstand berichtet werden.
Begründung:
Die Proskauer Straße wird seit dem Neuzuschnitt der Einzugsbereiche im vergangenen Sommer vermehrt von Grundschüler*innen gekreuzt. Zudem befinden sich hier im nahen Umfeld Kitas, Spielplätze, eine große Musikschule, ein Jugendclub, eine Plansche und mit dem Forckenbeckplatz die einzige Grünfläche im kinderreichen Friedrichshainer Nordkiez.
Wie bereits bekannt, liegt der einzige Zebrastreifen auf der Proskauer in einer Senke, sodass er von den von der Frankfurter Allee kommenden Autofahrer*innen nur sehr spät gesehen wird. Zahlreiche gefährliche Situationen ergeben sich daraus täglich für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen.
Link zum Antrag auf der BVV-Homepage: DS/1202/V
Der Antrag wurde in leicht veränderter Fassung (ohne Berichtspflicht) am 5. Juni 2019 von der BVV beschlossen.