Die SPD-Fraktion hat zur BVV am 27.03.2019 den folgenden Antrag eingebracht:
Tempo 30 auf Ebertystraße endlich durchsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung erneut für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ebertystraße, die mitten durch ein Wohngebiet führt, auf Tempo 30 einzusetzen.
Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen zu belassen, um als Entlastungsstraße zu dienen.
Bereits gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen – ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.
Fangen wir doch endlich mal an!
Dem Verkehrsausschuss ist unaufgefordert zur Juni-Sitzung zu berichten. Nach der Sommerpause soll dann regelmäßig monatlich über den Sachstand berichtet werden.
Begründung:
Die Ebertystraße befindet sich in einem Wohngebiet mit zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen (Grundschule, Kitas, Spielplätze, Bolzplätze, Grünfläche etc.). Gleich die nächste Parallelstraße ist die Petersburger, die sechsspurig verläuft und die mit Tempo 50 ausgewiesen ist.
Link zum Antrag auf der BVV-Seite: DS/1200/V
Der Antrag wurde im Juni 2019 von der BVV beschlossen.